Vorsorgeverfügungen

Wenn morgen alles andes ist

Wir möchten Sie nicht beunruhigen. Aber was ist eigentlich, wenn  Ihnen morgen etwas passiert? Ein Unfall. Oder eine plötzliche Erkrankung, die dazu führt, dass Sie nicht mehr selbst handeln und Entscheidungen treffen können.

Wer regelt eigentlich Ihre Vermögensangelegenheiten, wenn Sie selbst handlungsunfähig im Krankenhaus liegen? Wer verhandelt mit Banken, Institutionen und Behörden, wenn Sie es nicht mehr können? Und wer bestimmt, wie Ihre ärztliche Behandlung aussehen soll, wenn Sie bewusstlos im Koma liegen?

Ehegatten, Eltern oder Kinder bekommen allenfalls Auskunft über den  Gesundheitszustand. Für Sie handeln dürfen sie dagegen nicht. Vielmehr wird in einem derartigen Fall das Gericht einen gesetzlichen Betreuer für Sie bestellen. Das kann dauern. Und wer wird das sein?  Ein Verwandter, ein Freund oder ein Fremder? Wie wird er sich entscheiden? Für eine riskante Operation oder dagegen? Für häusliche Pflege oder für ein Pflegeheim? Wird er Ihr Haus verkaufen, wenn Sie in ein Heim müssen?

Treffen Sie rechtzeitig Vorsorge

Mit einer Vorsorgevollmacht schaffen Sie Klarheit – für sich und Ihre Angehörigen. Denn nach den gesetzlichen Bestimmungen ist eine gerichtlich angeordnete Betreuung nicht mehr erforderlich und zulässig, wenn Ihre Angelegenheiten ebenso gut durch einen Bevollmächtigten erledigt werden können. Jedermann darf eine Person seines Vertrauens bevollmächtigen, in seinem Sinne zu handeln und für ihn zu entscheiden, falls er dazu nicht mehr in der Lage ist. Das können z. B. die Ehefrau oder nahe Angehörige sein.

Welche Angelegenheiten durch den Bevollmächtigten für Sie geregelt werden sollen, richtet sich nach Ihrer Lebenssituation und Ihren Wünschen. Sie allein bestimmen, ob der Bevollmächtigte nur die alltäglichen Geschäfte oder Ihre gesamten finanziellen Angelegenheiten regeln soll. Außerdem können Sie mit der Vollmacht Pflegeanordnungen treffen und weitere Aufgaben (z. B. bei der medizinischen Betreuung) festlegen.

Im Einzelfall kann es sich empfehlen, zu bestimmen, dass die Vollmacht über den Tod hinaus gelten soll. Dadurch bleibt der Bevollmächtigte weiter handlungsfähig bis ein Erbschein vorliegt. Dies kann die Nachlassabwicklung unter Umständen erheblich erleichtern. Bei der richtigen Abfassung der Vollmacht berät Sie gern der Notar.

Erbschaftsregelungen treffen Sie dagegen gesondert in einem Testament. Auch hierbei hilft Ihnen der Notar.

Wenn ich keine Angehörigen habe

Sollten Sie niemanden kennen, dem Sie eine Vollmacht erteilen wollen oder wenn Sie eine gerichtliche Kontrolle bei der Regelung Ihrer Angelegenheiten vorziehen, können Sie eine Betreuungsverfügung errichten.

In dieser können Sie z. B. erklären, wer Sie betreuen darf oder wer auf keinen Fall als Betreuer in Betracht kommt. Vor allem legen Sie fest, wie Sie betreut werden wollen und was bei der Gestaltung Ihres täglichen Lebens zu beachten ist. Sie erklären z. B., ob Sie eine Unterbringung in einem Heim wünschen oder strikt ablehnen und welche Vorgaben bei einer medizinischen Behandlung zu beachten sind. Der Notar sorgt dafür, alles in die richtige Form zu bringen.

In Würde sterben können

Ans Bett gefesselt, nur noch von Maschinen am Leben gehalten und unfähig, ein Ende der Behandlung zu verlangen. Für viele ist dies eine beunruhigende Vorstellung.

Die meisten Menschen haben klare Vorstellungen darüber, was geschehen soll, falls bei schweren Erkrankungen oder Unfällen die Grenzen medizinischer Hilfe erreicht sind. Wenn aber ein solcher Fall eintritt, können derartige Wünsche in der Regel nicht mehr den Ärzten gegenüber geäußert werden.

In einer Patientenverfügung legen Sie vorab fest, wie viel medizinische Versorgung Sie haben möchten, wenn Sie schwer und aussichtslos erkrankt sind. Sie können zum Beispiel erklären, dass Sie ärztliche Maßnahmen ablehnen, die lediglich Ihr Leiden verlängern. Dann ist es den Medizinern erlaubt, ihr Behandlungsziel zu ändern: Statt Lebensverlängerung und Apparatemedizin geht es dann um Schmerz- und Beschwerdelinderung.

Betreuer, Bevollmächtigte, behandelnde Ärzte und das Betreuungsgericht sind an den von Ihnen in Ihrer Patientenverfügung niedergelegten Willen gebunden: Kommt es zum „Fall der Fälle“, soll der Arzt die in Betracht kommende medizinische Maßnahme mit dem Bevollmächtigten bzw. Betreuer erörtern. Besteht sodann Einigkeit darüber, dass diese Maßnahme dem Patientenwillen entspricht, ist sie ohne Anrufung des Betreuungsgerichtes umzusetzen. Das Betreuungsgericht wird nur dann eingeschaltet, wenn zwischen Arzt und Bevollmächtigtem bzw. Betreuer eine Meinungsverschiedenheit über den Patientenwillen besteht.

Von großer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass die Patientenverfügung die verschiedenen in Betracht kommenden Lebens- und Behandlungssituationen möglichst klar erfasst und formuliert. Um die eigene medizinische Situation bei der Errichtung einer Patientenverfügung optimal zu berücksichtigen, empfiehlt es sich, frühzeitig das Gespräch mit einem Arzt Ihres Vertrauens zu suchen. Auf dieser Grundlage wird der Notar Ihre mit dem Arzt abgestimmten Festlegungen in einer öffentlichen Urkunde niederlegen und Sie über die rechtliche Tragweite Ihrer Erklärung umfassend informieren.

Der richtige Weg für Sie

Egal ob Vorsorgevollmacht, Betreuungs- oder Patientenverfügung – verlassen Sie sich nicht auf vorgefertigte Formulare, auf denen Sie angeblich nur noch unterschreiben müssen. Die meisten dieser Vordrucke enthalten statt der notwendigen exakten Angaben nur leere Worthülsen, die Ihnen und Ihren Angehörigen im Ernstfall nicht weiterhelfen.

Gehen Sie deshalb rechtzeitig zum Notar und besprechen Sie mit ihm in aller Ruhe Ihre Wünsche und Vorstellungen. Er wird Ihnen sagen, was rechtlich möglich und sinnvoll ist. Am Schluss wird er für Sie alles präzise formulieren. Denn das ist das Wichtigste: Je klarer und eindeutiger eine Verfügung oder eine Vollmacht formuliert ist, umso reibungsloser können Ihre Interessen später durchgesetzt werden.

Und der Notar sorgt auch dafür, dass Ihre Verfügung im Ernstfall sofort ermittelt werden kann. So unterhält die Bundesnotarkammer ein zentrales Register, in dem Sie Ihre Vorsorgevollmacht oder Betreuungsverfügung nebst Patientenverfügung registrieren lassen können. Damit ist u. a. sichergestellt, dass das Gericht von Anfang an Ihre Anordnungen und Wünsche berücksichtigt.

Bei einem Gespräch mit Ihrem Notar werden Sie merken, dass guter Rat gar nicht so teuer ist, wie Sie vielleicht vermuten. Bei einem Haben Sie Geschäftswert von 50.000,00 EUR beträgt die Gebühr für die Beurkundung einer Vorsorgevollmacht in Form einer Generalvollmacht mit Patientenverfügung 165,00 EUR. Hinzu kommen Auslagen für Papier sowie Porto und die Mehrwertsteuer. Eine Registrierung der Vollmacht im Zentralen Vorsorgeregister würde im Beispielsfall einmalig 11,00 EUR kosten.

Ihr Notar sagt Ihnen gerne, was eine Vorsorgevollmacht und/oder eine Patientenverfügung kostet. Dabei fällt für eine umfassende und individuelle Beratung kein Cent extra an. Grund genug, mit Ihrem Notar zu sprechen – oder?

Zum Schluss finden Sie unter den nachstehenden Links weitere Informationen zum Thema:

Broschüre des Sächsischen Justizministeriums zu Betreuung und Vorsorge
Broschüre des Bayerischen Justizministeriums zur Vorsorgevollmacht
Broschüre des Bundesjustizministeriums zur Patientenverfügung
Broschüre des Bundesjustizministeriums zu Betreuung und Vorsorge
Faltblatt der Bundesnotarkammer zum Zentralen Vorsorgeregister (ZVR)
Merkblatt der Bundesnotarkammer zur ZVR-Card
Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung von A bis Z

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